Bundesrat offiziell auf Konfrontationskurs zur Bundesregierung

Na wenns schon keine funktionierende Opposition mehr gibt, wenigsten gehts noch auf Länderebene. Wie man bei iRights nachlesen kann, hat der Bundesrat am Freitag über eine Stellungnahme zum Zweiten Korb entschieden. Die Abgeordneten schlossen sich den Empfehlungen der Fachausschüsse der Länderkammer weitgehend an.

„Er [der Bundesrat] weist darauf hin, dass das Urheberrecht bildungs- und wissenschaftsfreundlicher ausgestaltet werden müsse, da sonst zu befürchten sei, dass es zu gravierenden Einschränkungen in der Nutzung von elektronischen Medien im Bereich der Hochschulen und Bibliotheken komme und der Zugang zu wissenschaftlichen Informationen verknappt und verteuert werde.“

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